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Wulff Rücktritt wäre Steuergeldverschwendung!

Die Forderungen nach einem Rücktritt Wulff sind hochgradige Steuergeldverschwendung! So lange für eine Gefälligkeitskredit von Freunden als Gegenleistung keine politischen Gefälligkeiten erbracht wurden, ist jede Rücktrittsforderung Wulff nur dummes Gerede! Als Schröder und Fischer noch im Amt waren, galt es in der SPD noch als “chic” mit Carsten Maschmeyer befreundet zu sein. Auch der Urlaubsaufenthalt im Haus von Achleitner (Allianz), der entgegen früherer Planungen Josef Ackermann als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank ersetzt, war für Joschka Fischer möglich, so berichtete auf jeden Fall Herr Altmaier von der CDU bei Günter Jauch. Heute machen Nahles und Oppermann von der SPD eine Staatsaffäre wegen Urlaubsaufenthalte und einem Privatkredit zum Zinssatz von 4% von Freunden. Von den politischen Gegnern äußerte sich erstaunlicherweise nur die Linke etwas sachlicher, denn Gesine Lötzsch sagte, dass man prüfen muss, ob es für den Gefälligkeitskredit auch politische Gefälligkeiten als Gegenleistung gab. In diesem Fall muss auch ein Bundespräsident seinen Hut nehmen, das ist selbstverständlich.

200.000 Euro + Büro + Dienstfahrzeug lebenslang!

Bei den Beamtenpensionen und der Altersversorgung der Politiker gibt es eine unausgewogene Überversorgung, die es dringend abzuschaffen gilt. Beim Bundespräsidenten ist das noch viel drastischer. Wenn Wulff zurücktritt, bekommt er bis ans Lebensende sein Gehalt von knapp 200.000 Euro weiter, ein Büro mit einer Sekretärin und ein Dienstfahrzeug mit Fahrer! Das ist doch eine feine Alterssicherung vom Steuerzahler – oder? Entweder es gibt eine Mehrheit für die sofortige Abschaffung solcher, durch nichts zu begründenden Privilegien oder die Konsequenz müsste sein, dass nur noch Bundespräsidenten gewählt werden, die über 80 Jahre alt sind. Wenn Wulff zurücktritt kostet er weiterhin das gleiche Geld und der Nachfolger kostet noch einmal den gleichen Betrag!

Sollte Wulff nur 80 Jahre alt werden, kostet er den Steuerzahler bis zu diesem Zeitpunkt geschätzte 8 Millionen Euro. Sollte er wirklich zurücktreten, wäre als Nachfolgerin Hildegard Hamm-Brücher mit 90 Jahren genau im richtigen Alter!

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Was ändert sich an der Steuer 2012?

Die Steueränderungen 2012 sind wieder einmal umfangreich. Schon jetzt betreffen ca. 70% der weltweiten Steuerliteratur die Steuergesetze in Deutschland. Mit dem Jahr 2012 wird sich dieser Anteil nicht verringern, sondern eher erhöhen. Wo sind die Versprechungen nach einer Vereinfachung im Steuerrecht? Gerhard Schröder hatte seinerzeit den “Professor aus Heidelberg” verhöhnt, als er von einer einfachen Steuergesetzgebung ohne steuerermäßigende Tatbestände sprach und auch Friedrich Merz, einst hoch gehandelter Nachfolger im Kanzleramt, hatte von einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel gesprochen. Heute hört man von solchen sehr sinnvollen Gedanken leider nichts mehr und man hat den Eindruck, als ob das auch niemand mehr will. Die Neuerungen für das Jahr 2012 im Überblick:

Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird erhöht!

Für die sogenannten Werbungskosten, das ist der Bereich in der Einkommensteuererklärung, in dem die Kosten für die Berufsausübung eingetragen werden, gab es bisher ohne Belege einen Pauschalbetrag von 920 Euro für einen Arbeitnehmer. Dieser Betrag wurde jetzt rückwirkend für 2011 auf 1.000 Euro angehoben. Mit der Gehaltsabrechnung für den Dezember 2011 haben die Arbeitgeber die Möglichkeit über die Jahreslohnsteuertabelle diese Erhöhung für den Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Durch den erhöhten Pauschbetrag wird es netto eine Steuerentlastung in Höhe von etwa 10 bis 35 Euro (je nach Steuersatz) geben. Wenn die Entfernung zum Arbeitsplatz relativ weit ist oder andere absetzbare Summen, wie Übernachtungskosten, Dienstkleidung, Fachliteratur oder Weiterbildung den Pauschalbetrag übersteigen, müssen die Kosten durch Einzelnachweise belegt werden. Schon wer einen Weg zum Arbeitsplatz von 16 Kilometer hat, kommt über den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten.

Sonderregelung für Zeitarbeiter! Für Zeitarbeiter, die vertraglich nicht für einen bestimmten Arbeitsplatz angestellt wurden, gibt es eine neue Rechtsprechung. Es können im Rahmen der Werbungskosten nicht nur 30 Cent je Entfernungskilometer abgesetzt werden, sondern die effektiven Fahrtkosten, also für Hin- und Rückfahrt. Mehr darüber unter:
http://zeitarbeit-modernesklaverei.blogspot.com/ (Post vom 16. Dezember 2011)

Entfernungspauschale wird gedeckelt!

Die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit konnten bisher mit 30 Cent je Entfernungskilometer oder mit den entstehenden Kosten für öffentliche Verkehrsmittel von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Diese Regelung bekommt ab 2012 einen Deckel. Die Wahl zwischen der Kilometerpauschale oder dem höheren Preis für öffentliche Verkehrsmittel besteht nur noch, wenn die Kosten für Bus und Bahn über dem Jahresbetrag von 4.500 Euro liegen. Diese steuerliche Schlechterstellung trifft diejenigen, die einen weiten Weg zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen und oft das Park & Ride – System nutzen. Es geht nicht denen an den Kragen, die mit teuren schwarzen Limousinen auf Firmenkosten den Weg zur Arbeit zurücklegen, sondern wieder einmal die fleißigen Arbeitnehmer, die mit ihrem eigenen Fahrzeug oder mit der Bahn einen weiten Arbeitsweg haben.

Der Sonderausgabenabzug für die Rente steigt!

Arbeitnehmer können in der Einkommensteuererklärung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich geltend machen. Das ging bisher schon nicht in jeder Höhe, wird aber ab 2012 bis 2025 bis auf 100% der eingezahlten Beiträge steigen. Ab 2012 ist der abzugsfähige Betrag für ledige Arbeitnehmer 14.800 Euro, verheiratet demnach 29.600 Euro. Die Berechnung ist etwas kompliziert, weil erst der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberanteil addiert werden, dann von diesem Betrag 74% in Ansatz gebracht und der Arbeitgeberanteil wieder abgezogen. Auf diese Weise ergibt sich derzeit ein Anteil von 48 Prozent des gesamten Beitrags zur Rentenversicherung. Bis zum Jahr 2025 wird dieser Betrag auf 20.000 Euro bzw. 40.000 Euro bei Verheirateten steigen.

Minijob wird auf 450 Euro angehoben!?

Diese Änderung ist noch eine Absichtserklärung, denn sie ist bisher nur in der Regierungskoalition beschlossen, aber noch nicht gesetzlich verankert. Möglicherweise wird in diesem Zusammenhang auch die Höchstgrenze für den Midijob um 50 euro pro Monat auf dann 850 Euro steigen. Die Pauschale für die Rentenversicherung bleibt bei 15%. Wenn der Arbeitnehmer die Rentenversicherung selbst bezahlt und auf den vollen Rentenversicherungssatz von 19,6% im Jahr 2012 erhöht, ist er voll abgesichert und bekommt beispielsweise durch diese Hinzuzahlung auch das Anrecht auf eine Erwerbsminderungsrente und auf die Förderung nach der sogenannten Riester-Rente. Ob die Riester-Rente für diese Einkommensgruppe sinnvoll ist, scheint zweifelhaft, denn für Minijobber oder Geringverdiener, die eine Rentenerwartung haben, die unter Hatz IV liegt, ist die Riesterrente zwecklos, weil sie nie etwas herausbekommen.

Weitere Steueränderungen 2012!

Die Liste ist noch viel länger und die Ausführungsbestimmungen werden sicher noch weitere viele Seiten in Anspruch nehmen. Es gibt Vereinfachungen beim Kindergeld und bei den Betreuungskosten sowie bei der Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für Auszubildende und Studenten. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden – wie üblich – angehoben, für Sparer ändert sich der Kirchensteuerabzug, eine verbilligte Vermietung an Angehörige wird steuerlich verändert, die Steuern auf Immobilienerwerb und die Förderung von Photovoltaikanlagen.

Höhere Einkommensteuer für Reiche: Fehlanzeige!

Vermögenssteuer: Fehlanzeige!

Luxussteuer: Fehlanzeige!

Erhöhung der Abgeltungssteuer: Fehlanzeige!

Erhöhung der Erbschaftssteuer: Fehlanzeige!

Finanztransaktionssteuer: Fehlanzeige!

Es ist erkennbar, dass wieder einmal nur bei den kleinen und mittleren Einkommen Veränderungen vorgenommen wurden, die insgesamt wahrscheinlich eher ein Nullsummenspiel sind. Rechte Tasche – linke Tasche! Wenn eine Regierung das Land etwas gerechter machen will, sieht das anders aus! Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, das sagt auch der neueste OECD-Bericht über Deutschland und warnt davor. Die Reichen werden immer reicher und keiner sorgt dafür, dass die hohen Staatsschulden nicht später von den Kindern der Normalverdiener bezahlt werden müssen. Wenn die Regierenden auf der ganzen Welt nicht bald auf die Idee kommen, dass man die Haushalte nur durch eine höhere Besteuerung der Höchsteinkommen, durch hohe Besteuerung von Kapitalerträgen, durch eine Vermögenssteuer, eine Luxussteuer (Beispiel: Schiffssteuer je laufenden Meter Yacht 1.000 Euro pro Jahr), eine stark erhöhte Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuern in Ordnung bringen kann, geht bald überall das Licht aus!

Bildquelle: aboutpixel.de / Verblaßte Hoffnungen © Sebastian Engel

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Dreiste Diätenerhöhung in NRW geplant!

Im Jahr 2005 haben sich die Landtagsabgeordneten in Nordrhein Westfalen eine satte Diätenerhöhung verpasst mit dem Argument, dass sie dafür die Altersversorgung selbst finanzieren müssen, was eine ausgezeichnete Maßnahme war. Leider haben sie das jetzt schon wieder vergessen und hoffen höchstwahrscheinlich darauf, dass der Wähler und Steuerzahler das auch schon vergessen hat. Eine breite Mehrheit der Fraktionen von rot-grün-schwarz will sich noch vor Weihnachten eine Gehaltserhöhung von 500 Euro genehmigen, die als Aufstockung für die Alterssicherung dienen soll. Derzeit beträgt der monatliche Betrag für die Altersversorgung bereits 1.600 Euro. Mit der angekündigten Diätenerhöhung steigt das Gesamteinkommen der “Volksvertreter” auf stattliche 10.726 Euro! Die Fraktionen von FDP und die Linke haben sich gegen diese von rot-grün anzettelte dreiste Gehaltserhöhung im Eiltempo ausgesprochen.

Jeder Wähler und Steuerzahler muss dagegen protestieren!

Der Bund der Steuerzahler ruft gegen diese unglaubliche Gehaltserhöhung. In Zeiten der leeren Kassen, der Überschuldung von Kommunen, Ländern und dem Bund, passt eine solche Diätenerhöhung für jeden objektiv denkenden Steuerzahler nicht ins Bild. Die Erhöhung der Diäten in NRW kostet den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro pro Jahr, hat der Bund der Steuerzahler ermittelt und gegen diese Erhöhung einen Protestbrief als Download zur Verfügung gestellt: Den Brief kann man unter:
http://www.steuerzahler-nrw.de
herunterladen. Es sollten nicht nur die Bürger und Wähler aus Nordrhein Westfalen gegen diese Gehaltserhöhung protestieren, sondern alle Wähler und Steuerzahler aus der ganzen Republik!

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CSU + FDP reden von der Pleite der Griechen!

Angela Merkel ermahnt inzwischen halb Europa zur Sparsamkeit und Wolfgang Schäuble stößt die eine oder andere Drohgebärde in Richtung Griechenland aus. Alle Ermahnungen und Drohungen helfen aber den Griechen nicht weiter, die inzwischen mit einem Rückgang des BIP von ca. 5% in diesem Jahr rechnen. Sigmar Gabriel von der SPD hat offensichtlich kein eigenes Konzept und folgt der Kanzlerin mit Warnungen vor dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU und die FDP haben jetzt aber zur Wahrheit gefunden und diskutieren offen über eine geordnete Insolvenz der Griechen. Der CSU-Chef Horst Seehofer sagte, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kein Tabu sein darf und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler philosophiert darüber, was zu tun ist, wenn Griechenland die Sparziele nicht erfüllt. Die Folge kann dann eine geordnete Insolvenz sein, die zu einer Neuordnung der Schulden in Griechenland führen würde. Die CSU will indes über einen Antrag auf dem nächsten Parteitag beraten, der so nicht umsetzbar ist. Es geht um einen Leitantrag, der zum Inhalt hat, dass überschuldete EU-Staaten damit rechnen müssen, die Währungsunion verlassen zu müssen. Dass dies (leider) nur durch eine Änderung des derzeit gelten Maastricht-Vertrages möglich ist, wissen die CSUler sicher…

Diskussion um Pleite der Griechen lässt die Börsen krachen!

Nach dem Rücktritt des EZB-Volkswirts Jürgen Stark am Freitag, waren der DAX und andere Indizes bereits heftig abgestürzt und die Diskussionen haben den Kurs in Richtung Süden noch beschleunigt. Eine mögliche Staatspleite der Griechen brachte den DAX seit Juli 2009 mal wieder unter die 5.000er Marke und der europäische EuroStoxx 50 brach ebenfalls mit etwa 4,5 % ein. Besonders betroffen waren die Bankaktien, insbesondere von französischen Banken, die bei einer Griechenpleite besonders betroffen wären.

Griechenpleite vor einem Jahr wäre billiger gewesen!

Die Politik hat mehr als ein Jahr diskutiert und viele Milliarden zum Fenster hinausgeworfen. Dazu wurden an den Börsen in der Zeit mehrere Billionen EURO verbrannt. Einige prominente Fachleute haben vor mehr als einem Jahr gesagt, dass die Griechen ihre Schulden niemals werden zurückzahlen können und vor allen möglichen Rettungsschirmen, die von den EU-Verträgen nicht einmal gedeckt sind, gewarnt. Wenn es jetzt doch noch zur Pleite in Griechenland kommt, werden sich die vehementen Verfechter der Rettungsschirme sicher schnell in die Büsche schlagen. Leider kann man diese Leute für ihre Fehlleistungen nicht zur Kasse bitten, denn die hohen Einkommen und die üppigen Pensionen bleiben ihnen leider erhalten.
Bildquelle: aboutpixel.de / Pleite © Mandy Tippelt
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Die Griechen sparen nicht genug!

Die Griechen halten sich nicht an die Vorgaben, die sie von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) für die mit vielen Milliarden EURO notwendige Rettung vor dem Staatsbankrott erhalten haben. Der Kontrollbesuch der Experten wurde abgebrochen, weil das wahrscheinliche Haushaltsdefizit für das laufende Jahr voraussichtlich zwischen 8,5% und 8,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Angela Merkel fordert die Griechen auf, sich an die Sparmaßnahmen zu halten und Wolfgang Schäuble warnt davor, dass die nächste Rate am Ende des Monats nicht gezahlt werden kann, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Anderer Politiker aus Union und FDP lehnen das zweite Rettungspaket inzwischen ab und die Kanzlermehrheit scheint bei der Abstimmung in Gefahr zu sein. Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung am 7. September vorwegnehmen, wenn es den Rettungsschirm als verfassungswidrig einstuft!

Die Italiener und die Spanier streiken!

In Italien wurde ein landesweiter Warnstreik ausgerufen und viele tausend Menschen gehen auf die Straßen. Auch in Spanien wird es immer unruhiger und auch dort wird zu Streiks aufgerufen. Mit Streiks und Unruhen kann man die Wirtschaft nicht in Gang bringen und auch die Schuldenberge werden nicht geringer, sondern nur noch größer. Der Cavaliere, so nennen die italienischen Medien Silvio Berlusconi, hat zusammen mit seinem Koalitionspartner von der rechten Seite, Umberto Bossi, die im Sparpaket vorgesehene Reichensteuer und wichtige Sparmaßnahmen in den Kommunen wieder gestrichen. Inzwischen sind auch die Zinsen für Italien-Anleihen wieder kräftig gestiegen, denn die Märkte reagieren auf die Luftnummern in den Ankündigungen. Wenn unter diesen Voraussetzungen die EZB wieder italienische Anleihen aufkauft, sollte man die EZB-Spitze ganz schnell ablösen!

Griechenland muss aus dem EURO – aber wie?

Damit die Menschen in den größeren Ländern, wie Italien und Spanien, die Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit der Sparmaßnahmen erkennen und nicht mit Streiks antworten, muss die EU Stärke zeigen und keine “Mätzchen” durchgehen lassen. Die Griechen müssen die Vereinbarungen einhalten, sonst darf es keine Zahlungen mehr geben. Die Italiener müssen die angekündigten Sparpakete umsetzen, sonst gibt es keine Stützungskäufe durch die EZB. Leider haben die Texter der Maastrichter Verträge nicht daran gedacht, dass man ein Land aus der EURO-Zone werfen können muss, wenn es seine “Hausaufgaben” nicht macht. Die einzige Möglichkeit eine geordnete Lösung zu bekommen, wäre ein freiwilliger Austritt der Griechen aus dem EURO, wie das u.a. der Finanzexperte der FDP, Hans Otto Solms, sagt. Es scheint aber so, als ob die Griechen gar nicht daran denken. Die verbleibende Lösung ist nur, dass die Rettungsmilliarden nicht ausgezahlt werden und die Griechen ganz einfach zahlungsunfähig werden und pleite machen. In diesem Fall müssen sie einsehen, dass sie nur durch die Drachme gerettet werden können!

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CSU gegen Merkel und Eurobonds!

Die CSU wird nach einem Bericht von tagesschau.de am 29. August 2011 ein Positionspapier der CSU-Führung mit dem Parteipräsidium diskutieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hat, soll dort die strikte Ablehnung einer Wirtschaftsregierung enthalten sein, wie sie von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy verabredet wurde. Die CSU verlangt, dass die nationalen Parlamente jeder Hilfsmaßnahme für Euroländer zustimmen müssen und ein Vetorecht für Deutschland erhalten bleiben muss.

Eurobonds vergemeinschaften die Schuldenkrise!

Auch gegen die Einführung von EURO-Bonds spricht sich die CSU-Führung sehr deutlich aus. Solche Schuldverschreibungen vergemeinschaften die Schulden der Mitgliedsstaaten, heiß es in dem Papier und der Zwang für die Schuldenmacher zu sparen entfällt. Finanzminister Schäuble hatte die Einführung von Eurobonds davon abhängig gemacht, dass es eine Wirtschaftsregierung in Europa und einen europäischen Finanzminister gibt. Die Sondersitzung des Parteipräsidiums wurde von CSU-Chef Horst Seehofer wegen der Schuldenkrise in Europa und eines Grundsatzpapiers zur Euro-Stabilisierung, das von CSU General Alexander Dobrindt und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet erarbeitet wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die CSU unter diesen Umständen mit ihren Stimmen im Bundestag für die Kanzlermehrheit zum Euro-Rettungsschirm zur Verfügung steht.
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Warum jetzt ein Kredit für Libyen?

Herr Westerwelle hat dem Nationalen Übergangsrat in Libyen 100 Millionen EURO als Kredit gewährt. Angeblich soll es sich um ein besichertes Darlehn handelt, aber um welche Sicherheiten es da geht, wurde nicht bekannt. Erstaunlich ist aber, dass davon bereits 75 Millionen EURO “in der Auszahlung” sind, wurde aus dem Auswärtigen Amt veröffentlicht. Haben die deutschen Steuerzahler nicht schon genug Kredite an andere Länder gegeben oder versucht sich die schwarz-gelbe Regierung die Ablehnung an den Nato-Einsätzen gegen Gaddafi heraus zukaufen?

Libyen hat 30 Milliarden US-Dollar auf Auslandskonten!

Nach Angaben von libyschen Diplomaten sollen etwa 30 Milliarden US-Dollar des Gaddafi-Vermögens auf Auslandskonten schlummern. Die UN hatte davon bereits 1,5 Milliarden $ (1,04 Milliarden EURO) freigegeben und dem Übergangsrat für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Italien hat 350 Millionen von dem in Italien liegenden Vermögen Gaddafis freigegeben! Damit verfügt der Nationale Übergangsrat in Libyen über die stattliche Summe von 1,85 Milliarden Dollar. Das ist für die nötige humanitäre Hilfe reichlich, denn 1 Milliarde EURO würde ja bekanntlich ausreichen, um alle hungernden Afrikaner in Somalia und Kenia über den Winter zu bringen.

Libyen-Einsatz hätte Aufträge gebracht!

Libyen ist reich und hat große Erdölvorkommen. Die 100 Millionen EURO von Westerwelle sind etwas für die Portokasse der Übergangsregierung. Der Fehler, den die schwarz-gelbe Regierung bei der Ablehnung der Teilnahme an einem Natoeinsatz gemacht hat, kann man jetzt nicht mit lächerlichen 100 Millionen EURO als Kredit wieder gutmachen! Die Übergangsregierung hat bereits angekündigt, dass sie beim Wiederaufbau des Landes vor allem die Länder mit Aufträgen belohnen will, die sich beim Kampf gegen Machthaber Muammar al Gaddafi auf die Seite der Aufständischen gestellt haben und für die Ablösung Gaddafis gekämpft haben. Der Präsident des Übergangsrates Mustafa Abdel Dschalil sagte auf einer Pressekonferenz in Bengasi, dass die Länder entsprechend ihrer Unterstützung behandelt werden sollen. Das sieht dann wohl nicht so gut aus für Aufträge für die deutsche Wirtschaft, Frau Merkel und Herr Westerwelle.

Bildquelle: aboutpixel.de / Wüste 2 © Christian Riegler

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Die Schuldenmacher rufen nach EURO-Bonds!

Die Schuldenmacher in der EU rufen nach Eurobonds und die Bundesregierung sperrt sich zum Glück für den Steuerzahler bisher noch dagegen. Man kann nur hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt! Es wäre bei der nächsten Wahl der linken Ecke gegönnt gewesen, die schwarz-gelbe Regierung abzuwählen, damit nicht immer nur die “kleinen Leute” zur Kasse gebeten werden, doch die Befürwortung der SPD, der Grünen und Linken für die Einführung von EURO-Bonds ist alleine Grund genug, um sie nicht an die Regierung zu lassen. Wer in Deutschland jetzt für die vergesellschafteten Schuldscheine für die Pleiteländer in Europa ist, begeht eine Art von Vaterlandsverrat und Betrug des Steuerzahlers. Leider ist das genau die linke Ecke, die sonst angeblich immer für die Armen etwas tun will. Wen trifft es wohl am Härtesten, wenn die Zinsen für deutsche Staatsanleihen durch die Einführung der Eurobonds steigen? Es sind nicht diejenigen, die diese Anleihen besitzen und von den höheren Zinsen profitieren. Es sind immer die kleinen Leute, die durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben belastet werden. Wenn auch Deutschland in die Schuldenkrise kommt, bleibt auch die Mehrwertsteuer nicht mehr stabil, sondern sie wird ganz sicher einen großen Anteil daran haben, wenn man die Einnahmeseite des Staates erhöhen will. “Der Dumme ist immer der kleine Mann”, heißt es in einem Lied von Ulrich Roski.

Mit Eurobonds werden die Pleiteländer belohnt!

Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt und eine Kreditfinanzierung kann nur für große Investitionen in Erwägung gezogen werden. Das ist der Normalzustand. Die Staaten in Europa, aber auch die USA, Japan und viele andere Länder, leben seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse. Die Schulden steigen in unermessliche Größenordnungen und die Schuldenkrise schüttelt die Welt. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bereits eine Art Bad-Bank geworden, denn sie kauft die faulen Staatsanleihen der Pleiteländer schon eine ganze Zeit lang auf und manipuliert damit die Marktkräfte. Die Zinsen für Staatsanleihen in Griechenland, in Irland, Portugal und auch in Italien und Spanien wären bereits wesentlich höher, als man es derzeit sieht. In Griechenland liegt das Zinsniveau heute mindestens bei der Hälfte der Größe, die der Markt ermitteln würde und nach dem letzten Eingriff der EZB sind die Zinsen sogar bei den Wackelkandidaten Italien und Spanien um etwa 1% gesunken. Bereits diese Manipulation war bisher in Europa nicht denkbar und auch die Stützung der Pleiteländer ist im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen. Bei einer Einführung von Eurobonds würden die Zinsen in der Euro-Zone für alle Staatsanleihen gleich sein. Die Pleite-Griechen und alle anderen Schuldenstaaten müssten wesentlich weniger Zins bezahlen und die Länder, die noch einigermaßen ordentlich gewirtschaftet haben, wie etwa Deutschland, Österreich, Finnland oder die Niederlande müssten erheblich mehr für die Aufnahme von neuen Krediten ausgeben. Eurobonds belohnen damit die hoch verschuldeten Länder und geben genau den falschen Anreiz.

Wer zahlt am Ende?

Durch alle EU-Rettungspakete und mit allen Stützungskäufen der EZB wird nur Zeit erkauft. Man schiebt das Problem immer weiter in die Zukunft. Durch Eurobonds möchten die Schuldenmacher das Thema jetzt völlig vom Tisch haben und es noch weiter auf die nächste Generation verschieben. Die unterschiedlichen Zinssätze für Staatschulden müssen unbedingt erhalten bleiben, denn es gibt keine bessere Schuldenbremse, als die Erkenntnis, dass die Zinsen einen großen Teil des Haushalts auffressen und bei einer höheren Verschuldung die Zinsen weiter steigen. Diese natürliche Schuldenbremse ist durch Euro-Rettungspakete und EZB-Eingriffe bereits teilweise außer Kraft gesetzt worden. Mit Eurobonds verschwindet diese wichtige Schuldenbremse völlig. Es ist den meisten Fachleuten klar, dass einige Länder ihre Schulden nie mehr bezahlen können. Bei Fälligkeit der Schrottanleihen der EZB muss einer die Zeche bezahlen und das sind die Steuerzahler in den Ländern, die ordentliche gewirtschaftet haben. Der deutsche Steuerzahler ist mit etwa 27% der gesamten Schuldenlast für EU-Rettungsschirme und über die Finanzierung der EZB auch für die aufgekauften Anleihen aus den Pleiteländern beteiligt. Da aber auch die Pleiteländer in der EU über die prozentuale Beteiligung ihren Anteil am Gesamt-Schuldenberg übernehmen müssten, stellt sich die Frage, wer diesen Anteil übernimmt, wenn die bei Fälligkeit nicht zahlen können.

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US-Sender CNBC treibt böses Spiel mit französischen Banken!

Man kann den Eindruck haben, dass die Amerikaner nach dem Prinzip “haltet den Dieb” verfahren, obwohl sie selbst mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Sender CNBC verbreitete Spekulationen mit dem Inhalt, dass die Société General einen Liquiditätsengpass hat und möglicherweise Staatshilfen benötigt. Die Kurse der französischen Bankaktien brachen daraufhin um 10 bis 15% ein und die Société General informierte die Börsenaufsicht über diesen Vorgang. Man könnte der Meinung sein, dass die Amerikaner von ihren eigenen Problemen ablenken wollen und nach der Herabstufung durch die Rating-Agentur S & P jetzt Partner suchen, denen es mindestens so schlecht geht…

Börsenaufsicht droht mit Sanktionen wegen der Verbreitung von Gerüchten!

Der Vorstandschef der SocGen, Frédéric Oudéa, bezeichnete die Nachricht von CNBC als “Müll” und Präsident Sarkozy kündigte sofort ein Krisentreffen mit Angela Merkel an. Sofort wurde eine erhöhte Risikoprämie für französische Anleihen verlangt, denn man befürchtete eine Rückstufung des Spitzenratings AAA für die Franzosen. Die großen Ratingagenturen versuchten aber das Schlimmste zu verhindern und bestätigten das Triple-A für die französischen Banken. Die Risikoprämie wurde inzwischen wieder zurück genommen und die Börsenaufsicht droht mit Sanktionen für die Verbreitung solcher unbegründeten Gerüchte.

Bringen die Griechen jetzt auch noch Banken ins Wackeln?

Die französischen Banken haben sich in der Vergangenheit mit den Griechenland-Anleihen “reichlich eingedeckt”. Es wird eine Summe von etwa 13 Milliarden EURO vermutet und die Banken sind bereits jetzt dabei, einen Teil dieser Anleihen im Rahmen der Beteiligung privater Gläubiger als Wertberichtigungen abzuschreiben. Es war vereinbart worden, dass die Griechenbonds mit einer Fälligkeit bis 2020 in neue Papiere mit längeren Laufzeiten umgetauscht werden. Jetzt hört man vom griechischen Finanzminister Evangtelos Venizelos allerdings schon, dass auch Anleihen mit späteren Fälligkeiten in die Umtauschaktion genommen werden sollten. Das hört sich nicht gut an und bisher haben die Griechen den Ernst der Lage immer erst viel zu spät erkannt. Wenn sie jetzt schon erkennen, dass sie auch 2020 die Schuldtitel noch nicht bedienen können, sollte man sehr wachsam und vorsichtig sein. Vielleicht liegen da noch mehrere “Leichen im Keller”…

Die EU war nicht als Transferunion geplant!

Die EU war von den Gründern nicht als Transferunion geplant und die Stabilitätsanforderungen sind in Maastricht bewusst sehr hoch angesetzt worden. Jetzt interessiert das nur noch wenige in der Politik. Die EURO-Länder geben Bürgschaften und Kredite, die privaten Banken sollen “freiwillig” beteiligt werden und die Europäische Zentralbank kauft faule Anleihen auf. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages sagte neulich, dass man demnächst wohl auch alte, rostige Fahrräder bei der EZB gegen Bargeld eintauschen kann. Auf diese Weise entwickelt sich die EZB zu einer “Bad-Bank”, die europäische Schrottanleihen aufkauft. Die Legitimation den Steuerzahler auf diese Art und Weise zu belasten, sollte dringend überprüft werden! Es ist anzunehmen, dass die Griechen auch nach 2020 oder 2024 ihre Anleihen nicht zurückzahlen können. Die Politiker, die das zu verantworten haben, sind dann wahrscheinlich alle nicht mehr im Amt und ruhen sich auf ihrer sicheren, überhöhten Pension aus. Die Sparpakete treffen dann wieder nur die Menschen, die ohnehin zu wenig haben!


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